IMI-Standpunkt 2026/001

USA, Venezuela und die Trümmer des Völkerrechts

von: Claudia Haydt | Veröffentlicht am: 5. Januar 2026

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Ohne Kriegserklärung und dennoch mit brachialer militärischer Gewalt griffen die Streitkräfte der USA in den frühen Morgenstunden des 2. Januar 2026 Venezuela an. Sie bombardierten zivile und militärische Ziele und verschleppten Präsident Nicolas Maduro sowie seine Ehefrau Cilia Flores. Was bedeutet dieser eklatante Bruch des Völkerrechts für die Zukunft der internationalen Beziehungen? Ist die juristische Bewertung tatsächlich so komplex wie Kanzler Merz postuliert?

Die Eskalation und das Schweigen der Verbündeten

Dem militärischen Angriff auf Ziele in Caracas und der Umgebung ging eine längere Eskalation voraus. Die USA zerstörten mehr als 30 Fischerboote unter dem Vorwand, dass diese Drogen in die USA bringen könnten. Dabei starben über 100 Menschen. Darauf folgten Akte der Piraterie, in denen venezolanische Öltanker überfallen und in die Gewalt der USA gebracht wurden. Eine Hafenanlage auf dem venezolanischen Festland wurde angegriffen. Begleitet wurde dies vom größten Militäraufmarsch der US-Streitkräfte in der Karibik seit Jahrzehnten. Ein Flugzeugträger, die USS Gerald R. Ford, wurde verlegt, ehemalige US-Militärbasen in der Karibik wieder in Betrieb genommen und mindestens 15.000 Soldaten in die Region verlegt. Zu all dem gab es bestenfalls Bitten um rechtliche Klarstellung aber keine eindeutig kritische Stimme aus der deutschen Regierung oder der Europäischen Union. Exemplarisch für die auffällige deutsche Zurückhaltung steht die Äußerung des Sprechers des Auswärtigen Amtes Josef Hinterseher. Der auf einer Pressekonferenz auf die Frage nach der deutschen Haltung zu US-Invasionsvorbereitungen erklärte „jedes Vorgehen muss im Rahmen des Völkerrechts erfolgen. Es ist an den jeweiligen Parteien, darzulegen, ob und wie das der Fall ist.“ Einzelne Länder wie Spanien und Frankreich äußerten sich etwas kritischer. Insgesamt überwog jedoch das Schweigen. Die Regierung Venezuelas ließ sich trotz des Aufmarsches nicht zu einer militärischen Aggression provozieren, um keinen Vorwand für eine weitere Eskalation zu liefern. Schlussendlich war dies aber nicht relevant, da für die Trump-Regierung die Interessenlage ausschlaggebend war. Das Schweigen seiner Verbündeten konnte er dabei als Zustimmung oder zumindest Gleichgültigkeit interpretieren.

Das Venezolanische Öl

Venezuela verfügt mit 300 Milliarden Barrel über die weltweit größten Erdölreserven. Dies entspricht einem Anteil von rund 17 Prozent der weltweit bekannten Ölreserven. Obwohl die USA die eigene Erdöl-Produktion durch Fracking massiv ausgeweitet haben, benötigen sie nach wie vor Importe. Dabei fällt auf, dass in den letzten Jahren besonders der Import von Schweröl in die USA zunahm, um die Raffinerieauslastung zu gewährleisten. Genau dieses Öl, hofft Trump zukünftig aus Venezuela zu bekommen – indem er US-Ölkonzernen den Zugriff auf das venezolanische Öl ermöglicht. “Wir werden unsere sehr großen US-amerikanischen Ölkonzerne – die größten weltweit – beauftragen, Milliarden von Dollar zu investieren, um die stark beschädigte Infrastruktur, die Ölinfrastruktur, zu reparieren”, erklärte Trump auf einer Pressekonferenz in Mar-a-Lago zu der Zukunft der Venezuelas. Trumps Regierung gibt mit ihrem brachialen Zugriffsversuch auf das venezolanische Öl auch eine deutliche Drohung an Kanada und Mexiko, von denen die USA zurzeit das meiste Rohöl beziehen.

Die Trümmer des Völkerrechts

Das Agieren Trumps und seiner Regierung in Venezuela kann wohl nur als Staatsterrorismus bezeichnet werden. Venezuela hat die USA nicht angegriffen, es stand auch kein Angriff unmittelbar bevor und dennoch entführten Spezialeinheiten US-Armee-Delta Forces den Staatschef eines souveränen Landes. Mehr noch, er kündigte auch an, die USA würden weitere Angriffe starten, sollte die von ihnen ernannten  neuen Machthaber nicht wie gewollt spuren: „Wir werden uns jetzt um das Land kümmern, bis wir einen sicheren, geordneten und umsichtigen Übergang gewährleisten können“, sagte US-Präsident Trump der Pressekonferenz kurz nach Maduros Entführung. „Wir werden das Land mit einer Gruppe führen und wir werden sicherstellen, dass es ordentlich geführt wird.“

Dem gelernten Juristen Friedrich Merz fällt die rechtliche Bewertung trotzdem schwer: „Die rechtliche Einordnung des US-Einsatzes ist komplex. Dazu nehmen wir uns Zeit.“

EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas mahnt zu Zurückhaltung. Gleichzeitig erklärt sie, Maduro fehle die Legitimität als Staatschef. Indem Kallas die innenpolitische Fragestellung der Legitimität der venezolanischen Regierung in Zusammenhang mit dem militärischen Vorgehen der USA bringt, stärkt sie de facto Trumps Argumentation. Das völkerrechtliche Gewaltverbot ist die Grundnorm der internationalen Ordnung und gilt ganz unabhängig von der inneren Verfasstheit eines Staates.

Lula da Silva, der Präsident Brasiliens, ordnet das Geschehen treffend als einen „gefährlichen Präzedenzfall“ ein und mahnt vor einer Welt, „in der das Recht des Stärkeren herrsche“. Der Angriff auf Venezuela erinnere ihn an die „schlimmsten Momente der Einmischung“ in der Geschichte Lateinamerikas.

Kuba, Mexiko, Kolumbien und andere lateinamerikanische Staaten befürchten zurecht, dass auch bei ihnen ein Regime-Change mit massiver militärischer Gewalt durchgesetzt werden könnte. Doch die Signalwirkung geht über den merikanischen Kontinent hinaus. Mit welcher moralischen Autorität kann China vor einer Einmischung in Taiwan oder Russland vor einem weiteren Vorgehen in seiner Nachbarschaft abgehalten werden? Ohne klare und deutliche Ablehnung des US-Vorgehens wird das ohnehin schwer angeschlagene völkerrechtliche Gewaltverbot nicht nur geschwächt, sondern es droht zerstört zu werden.

Hände weg von Venezuela!

Das Vorgehen Trumps ist nicht nur nach internationalem Recht illegal, sondern verstößt auch gegen US-Recht. In den USA und in vielen Teilen regt sich Protest gegen das imperiale und autoritäre Vorgehen der US-Regierung. Die Menschen gehen auf die Straße und sie erinnern an die lange Geschichte des US-Imperialismus in Lateinamerika.

Doch der Protest richtet sich nicht nur gegen die Trump-Regierung, sondern auch gegen die westlichen Komplizen, denn deren Anspruch eine Wertegemeinschaft zu sein, ist mehr als unglaubwürdig geworden.

Während gegen Russland wegen des Angriffskrieges auf die Ukraine von der EU 19 Sanktionspakete verabschiedet wurden, ist das Vorgehen sowohl gegen Trump als auch gegen Netanjahu geprägt von extremer Zurückhaltung und fortgesetzter Kooperation.

Nötig ist es aber besonders die sicherheitspolitische Kooperation zu beenden, also keine militärische und keine geheimdienstliche Unterstützung für das US-Vorgehen zu leisten. Zu einem Ende der Kooperation gehört auch, das Vokabular der Aggressoren nicht zu übernehmen. Maduro wurde nicht „verhaftet“, wie es deutsche Medien teilweise beschreiben, sondern entführt beziehungsweise verschleppt.

Wer das Völkerrecht achtet, muss es entschieden verteidigen. Und das beinhaltet auch Verstöße beim Namen nennen und alle Angriffe darauf entschieden zurückweisen. Dies muss konsequent und überall gelten – egal ob in Gaza, in der Ukraine, im Sudan, im Iran oder in Venezuela.